Initiative zur Beschränkung gewählter Behördenmitglieder auf 3 Amtszeiten.
Ausgangslage
Behördenmitglieder in Dübendorf verweilen mitunter überlang in ihren Ämtern.
Die kommunalen Behörden sind die vollziehende oder ausübende Gewalt. Ihnen ist in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut. Sie sind dabei an das geltende Recht gebunden.
Lange Amtszeiten können zu festgefahrenen und eigensinnigen Verhalten führen. Zudem sind Stadträte abhängig von ihren Parteien, was zur Pflichtuntreue gegenüber dem Souverän und zu Seilschaften führen kann.
Es gilt zu verhindern, dass zulange Amtszeiten neue Ideen und das Nachrücken neuer Persönlichkeiten verzögern oder verhindern.
Was will die Initiative
Die Initiative will
- Neuen Kräften schneller die Chance geben gewählt zu werden.
- Eine schnellere Rotation in den Ämtern bewirken.
- Dem «Filz» entgegenwirken.
- Eingefahrene Verhaltens- und Entscheidungsmuster aufweichen.
Umsetzung
Die Initiative tritt in Kraft, sobald sie angenommen ist. Für alle nachfolgenden Wahlen und deren Kandidaten sind diese Kriterien zu berücksichtigen.
Wird die Initiative angenommen, dürfen Gewählte, welche schon über 12 Jahre im Amt sind, ihre ordentliche Amtszeit vollenden.
Mich würde interessieren, welche Verbesserungen nun im Sozialamt tatsächlich gemacht wurden. Dies nach einem relativ düsteren Untersuchungs-Bericht. Die plötzliche Stille aus dem Sozialamt muss nicht per se Gutes verheissen. Ist die Stadt Dübendorf nun der Skos beigetreten? Gibt es irgendwo einen Massnahmenkatalog auf welchem Verbesserungen erkannt werden können? Wie sieht es aus mit den Unterbringungen? Werden sogenannte Schrott-Objekte jetzt zuerst begutachtet bevor man diese den Bedürftigen zumutet? Gibt es Kontrollen? Oder ist man nach wie vor auf beiden Augen blind, weil der Vermieter in Dübendorf ein Freund der Gewählten ist? Beispiel Hotel Schwanen Schwerzenbach. Gibt es da aus dem Sozialamt etwas Neues zu berichten?