26.11.2022
Die Plakatsäulen dürfen für politische Themen (Aushänge) nicht verwendet werden. Diese Information wurde mir seitens Behörden mehrmals mitgeteilt.
Nun werden Plakate für die Covid-Impfung ausgehangen. Eine ganz klare politische Zielsetzung.
Frage 1: Weshalb verstösst die Stadt gegen die eigene Plakate-Regelung?
Exkurs zur Erläuterung:
Die Informationen, welche inzwischen in diversen Medien und gar vor dem EU-Parlament getätigt wurden seitens Pfizer Managerin Janine Small, zeigen klar, dass keine gesundheitlichen Gründe für einen Plakate-Aushang geltend gemacht werden können, sondern ausschliesslich politische.
HMG 32, 2, a-c Unzulässige Werbung
Gemäss Heilmittelgesetz ist die Werbung für den Covid-Impfstoffe verboten, da sie der Abgabekategorie B angehören
Frage 2: Weshalb lässt der Stadtrat verbotene Werbung auf den Plakatsäulen zu?
Freundliche Grüsse
Jetzer, Patrick, Gemeinderat
Aufrecht Dübendorf