Am 14. Dezember 2023 abends konstituierte sich das Komitee für die kantonale Gegenwind Initiative. Per «Mantelerlass» weist der Bund die Kantone an das Mitspracherecht in so manchen baulichen Angelegenheiten per Gesetzt auszuhebeln. Aktuell geht es um die Windräder. Dabei verstösst der Bund gegen die Subsidiarität und damit gegen die Verfassung. Wen interessierts? Des weiteren hat… Continue reading Gegenwind Initiative
Kategorie: Subsidiarität
Bürger vor Staat!
Unter diesem Slogan gaben wir von Aufrecht St. Gallen gestern unsere Kandidatur für die Gesamterneuerungswahlen am 3. März 2024 ein. Der Staat wuchert immer stärker und fordert zunehmend Opfer – den Mittelstand und die KMU – sie leiden zunehmend unter Abgaben, Gebühren, Steuerlast, sprich unter all dem, was der Staat fordert um seine fehlkonstruierten Strukturen… Continue reading Bürger vor Staat!
Streitgespräch zwischen 2 Ständeratskandidaten
«Unsinn», «billig», «Job nicht ausgeübt» – Zwei Ständeratskandidaten lassen die Fetzen fliegen
In den Sümpfen Dübendorfs: Aufsichts- und Exekutivorgan in Personalunion
Am 18. Juni 2023 findet u.A. die Wahl der Sekundarschulpflege statt. Dies weil notabene gemäss Verwaltungsgericht, bestätigt vom Bundesgericht, die Stille Wahl 2022 nicht gesetzeskonform von statten ging. Weitere Ungereimtheiten bleiben. 3 Sekundarschulpflegekandidaten, die bereits als solche beauftragt sind seitens Bezirksrat sind ebenfalls im Gemeinderat in Dübendorf. Davon 2 in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Die… Continue reading In den Sümpfen Dübendorfs: Aufsichts- und Exekutivorgan in Personalunion
Dübendorfer Stimmvolk entmündigt
Die Initiative zur Amtszeitbeschränkung auf 12 Jahre wurde für ungültig erklärt. Die Verfassung des Kanton Zürichs hält deutlich fest, dass den Gemeinden grösstmöglichen Freiraum gewährt wird. Das kantonale Gesetz der politischen Rechte hält Unvereinbarkeiten von Ämter fest und lässt zusätzlich offen, dass weitere Einschränkungen für politische Ämter möglich sind. Dies lässt also klar Raum für… Continue reading Dübendorfer Stimmvolk entmündigt
3 Initiativen «auf einen Streich»!
Die Initiativ-Komitees, zwei an der Zahl bestehend aus 9 verschiedenen Mitgliedern, haben die 3 Initiativen eingereicht: «12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder« «Mitenand uf Dübis Strasse» «Naherholungsgebiet Kriesbach«