Am 14. Dezember 2023 abends konstituierte sich das Komitee für die kantonale Gegenwind Initiative. Per «Mantelerlass» weist der Bund die Kantone an das Mitspracherecht in so manchen baulichen Angelegenheiten per Gesetzt auszuhebeln. Aktuell geht es um die Windräder.
Dabei verstösst der Bund gegen die Subsidiarität und damit gegen die Verfassung. Wen interessierts?
Des weiteren hat das Parlament mit diesem unsäglichen «Mantelerlass» die Beurteilung der Gerichte ausgehebelt. D.h. bei allfälligen Einsprachen, haben die Gerichte Weisung diese ohne Prüfung zurück zu weisen. Die Judikative wird ebenfalls ausgehebelt. Demokratische Gewaltenteilung? War gestern!
Helfen Sie das nationale Referendum zum Mantelerlass zu ergreifen. Unterschreiben Sie bitte hier:
Referendum gegen den Mantelerlass
Mehr zur Gegenwind Initiative folgt….