Die Initiative zur Amtszeitbeschränkung auf 12 Jahre wurde für ungültig erklärt. Die Verfassung des Kanton Zürichs hält deutlich fest, dass den Gemeinden grösstmöglichen Freiraum gewährt wird. Das kantonale Gesetz der politischen Rechte hält Unvereinbarkeiten von Ämter fest und lässt zusätzlich offen, dass weitere Einschränkungen für politische Ämter möglich sind. Dies lässt also klar Raum für… Continue reading Dübendorfer Stimmvolk entmündigt
Sie wollen mich/Aufrecht wählen? Erfahren Sie, wie Sie das Maximum aus Ihrer Stimme holen!
Zweifeln Sie ob es auf Ihre Stimme ankommt und ob wir überhaupt Chancen haben? Dann kann ich Ihnen folgende – vielleicht überraschenden – Zahlen nennen: Wir benötigen im Kanton Zürich mindestens 3% der Wählerstimmen. Anhand der Wahlbeteiligungen sind dies etwa 9000 Wähler welche die Liste Nr. 10 einwerfen. Um einen Sitz im Kantonsrat zu sichern,… Continue reading Sie wollen mich/Aufrecht wählen? Erfahren Sie, wie Sie das Maximum aus Ihrer Stimme holen!
3 Initiativen «auf einen Streich»!
Die Initiativ-Komitees, zwei an der Zahl bestehend aus 9 verschiedenen Mitgliedern, haben die 3 Initiativen eingereicht: «12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder« «Mitenand uf Dübis Strasse» «Naherholungsgebiet Kriesbach«
Schriftliche Anfrage «Plakatsäule»:
26.11.2022 Die Plakatsäulen dürfen für politische Themen (Aushänge) nicht verwendet werden. Diese Information wurde mir seitens Behörden mehrmals mitgeteilt. Nun werden Plakate für die Covid-Impfung ausgehangen. Eine ganz klare politische Zielsetzung. Frage 1: Weshalb verstösst die Stadt gegen die eigene Plakate-Regelung? Exkurs zur Erläuterung: Die Informationen, welche inzwischen in diversen Medien und gar vor dem… Continue reading Schriftliche Anfrage «Plakatsäule»:
Regierungsratskandidatur eingereicht
Und Transparenzversprechen abgegeben! Aufrecht Schweiz Präsident und Gemeinderat Dübendorf Patrick Jetzer hat seine Kandidatur für die Wahlen 2023 zum Zürcher Regierungsrat eingereicht. Während nationale Politiker sich für die Geheimhaltung der Medikamentenpreise stark machen1 wird die Petition «Schluss mit der Lobby-Politik»2 von Aufrecht Schweiz inzwischen von fast 10`000 Unterstützer getragen. Zur Unterstreichung, dass wir es ernst… Continue reading Regierungsratskandidatur eingereicht
Offener Brief an Bundesrat Parmelin bezüglich Temperatur-Sünder
Sehr geehrter Herr Bundesrat Parmelin Via Blick wird die Bundesrätliche Drohung von Bussen und Gefängnis ausgestossen, für Menschen deren Wohnung 20 Grad anstatt 19 Grad kalt ist. Dies, falls entsprechende – bleiben wir bei Massnahmen? – ausgesprochen werden. Da stellt sich doch der denkende Bürger (es gibt sie noch) einige Fragen, um deren Beantwortung ich… Continue reading Offener Brief an Bundesrat Parmelin bezüglich Temperatur-Sünder
Schriftliche Anfragen an Stadtrat und seine Antworten
Der Stadtrat von Dübendorf hat auf meine 3 schriftlichen Anfragen geantwortet: Kampagne «Dübi schaut hin»Stromtarife 24 höhere Rücklagen der Glattwerk AG, als das Gesetz vorschreibtWassergebühren ebenfalls sehr hohe Rücklagen, Wasserversorgung Genossenschaft Dübi schaut hin Stromtarife Wassergebühren Bezüglich Stromtarife und Wassergebühren, wurden weitere Gemeinderäte angefragt, ob sie eine Motion z.Hd. des Stadtrats unterstützen, die Tarife einzufrieren,… Continue reading Schriftliche Anfragen an Stadtrat und seine Antworten
Dübendorfer Initiativen Unterschriftebögen
Die beiden Initiativen «Mitenand uf Dübis Strasse» und «Naherholungsgebiet Kriesbach» wurden formell genehmigt und am Freitag, 26.08.2022 im Glattaler amtlich publiziert. Ab sofort dürfen die dafür benötigten je 300 Unterschriften gesammelt werden. Bitte nutzen Sie dazu die Unterschriftenbögen hier: Unterschriftenbogen «Naherholungsgebiet Kriesbach» Unterschriftenbogen «Mitenand uf Dübis Strassse» Initiative «12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung… Continue reading Dübendorfer Initiativen Unterschriftebögen
Initiative: 12 Jahre sind genug!
Initiative zur Beschränkung gewählter Behördenmitglieder auf 3 Amtszeiten. Ausgangslage Behördenmitglieder in Dübendorf verweilen mitunter überlang in ihren Ämtern. Die kommunalen Behörden sind die vollziehende oder ausübende Gewalt. Ihnen ist in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut. Sie sind dabei an das geltende Recht gebunden. Lange Amtszeiten können zu festgefahrenen und eigensinnigen Verhalten führen. Zudem… Continue reading Initiative: 12 Jahre sind genug!
Kandidatur Regierungs- und Kantonsrat Zürich
Ich habe mich entschieden für den Regierungs- und Kantonsrat zu kandidieren. Logischerweise wird man mir insbesondere für den Regierungsrat schlechte Chancen einräumen. Weshalb also doch kandidieren? In den letzten 2.5 Jahren hat sich enorm viel geändert. Die Stimmbeteiligung ist tief wie selten zuvor. Weshalb? Letztlich wissen wir es nicht. Die Aussage «die da oben machen… Continue reading Kandidatur Regierungs- und Kantonsrat Zürich